Browsing Category
Immobilien- und Baurecht
58 posts
BGH-Urteil vom 12.01.2022 zum Fortbestehen der Mietzahlungspflicht im Fall einer während der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Geschäftsschließung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass eine COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts keinen…
Der Koalitionsvertrag der Ampel – eine erste Analyse
Zusammenfassung Die staatliche Regulatorik wird deutlich ausgeweitet. Mieterhöhungen werden weiter erschwert und es entstehen neue, nicht umlegbare Nebenkosten.…
Bundesverwaltungsgericht: Ausübung des Vorkaufsrechts in sog. Milieu-schutzsatzung war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021 entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Erhaltungsgebiet durch den…
Reformbestrebungen zur Schriftform von Mietverträgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses…
Schlussanträge des Generalanwalts im Vorabentscheidungsverfahren zur HOAI – Sollte der EuGH sich den Anträgen anschließen, blieben Mindestsatzklagen von Architekten ohne Erfolg
Am 15.07.2021 hat der Generalanwalt im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH seine Schlussanträge gestellt (siehe unseren Beitrag vom 14.05.2020…
Bildung von Teileigentum in sog. „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ zukünftig genehmigungspflichtig
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7.05.2021 den Entwurf des „Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland“ in…
Verschärfung der Regelungen zum Share-Deal rückt in greifbare Nähe
Am 14.04.2021 hat der Finanzausschuss des Bundestages einen geänderten Entwurf der Grunderwerbsteuerreform beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es…
Bundesverfassungsgericht kippt “Berliner Mietendeckel” – (BverfG, Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20)
1. Worum geht es? Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU sowie der FDP hatten am 06.05.2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine…
BGH Entscheidung vom 12.03.2021: Schadensberechnung nach den fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich
1. Die Fragestellung Kann der Käufer einer Immobilie wegen Mängeln Schadensersatz verlangen und dabei, ohne die Mängel beseitigen…
DIE NEUE HOAI 2021- AUSWIRKUNGEN AUF DIE HONORARGESTALTUNG
I. EINFÜHRUNG Für Architekten- und Ingenieurverträge, die nach dem 31.12.2020 geschlossen werden, gilt die neue HOAI 2021. Durch…