Monat: Mai 2022
7 Beiträge
Plastikuhrenentscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 17.02.2022 (6 U 202/20)
Rückenwind für die „Plastikuhr“! Das OLG Frankfurt a.M. untersagt Amazon den Verkauf von Nachahmungen der bekannten Schweizer Swatch-Uhren…
Bundesarbeitsgericht: Massenentlassungsanzeige kann auch ohne Soll-Angaben wirksam sein
Der Abbau einer Mehrzahl von Arbeitsplätzen verpflichtet den Arbeitgeber regelmäßig dazu, die beabsichtigten Entlassungen vorab bei der zuständigen…
Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
Öffentliche Aufträge sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben (§…
Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Überstunden müssen vom Arbeitnehmer nachgewiesen werden (BAG, Urt. v. 04.05.2022 – 5 AZR 359/21)
An dem Grundsatz, dass Überstunden vom Arbeitnehmer nachgewiesen werden müssen, hat sich auch durch die aufsehenerregende Entscheidung des…
EINLADUNG Vortragsabend Kunst am Bau Kunst im Raum. inges idee / Di. 31.05.2022, 19 Uhr
ZIRNGIBL lädt Sie gemeinsam mit dem Architekturpreis e.V., der Funk Gruppe und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH am…
Oberlandesgericht München: Nur die Unterschrift zählt! Kein Schadensersatz bei plötzlichem Abbruch von Vertragsverhandlungen aus wichtigem Grund
(Vorbehaltsurteil vom 31.03.2022, Az. 32 U 6948/2021 (rechtskräftig)) Bei der Abänderung langfristiger Mietverträge ist höchste Sorgfalt geboten. Haben…
Wettbewerbseinschränkende Vorgaben sind zulässig, wenn sie sachlich begründet sind
Grundsätzlich dürfen öffentliche Auftraggeber frei darüber entscheiden, was von den Auftragnehmern zur Durchführung des Auftrags beschafft werden muss.…