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Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
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Neues Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) – Handlungsbedarf bis 28.06.2025
Barrierefreiheit wird Pflicht – und zur Chance für Unternehmen Was das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) für Sie bedeutet –…
Der Freistaat Bayern verliert Markenrechtsstreit um den Begriff „Neuschwanstein“
Am 16.10.2024 erging ein Urteil des Europäischen Gerichts (EuG), das die Klage des Freistaats Bayern gegen die Entscheidung…
Aktueller Stand des „NIS2 Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes“ (NIS2UmsuCG): Weitere Verzögerung der Umsetzung der EU-NIS2-Richtlinie
Die Frist zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie für den deutschen Gesetzgeber ist abgelaufen: Eigentlich hätte die EU Richtlinie über…
Können Netzbetreiber von Content Providern Entgelte für die Durchleitung von Daten verlangen?
Netzbetreiber investieren Unsummen in den Ausbau von Netzen und digitaler Infrastruktur. Gleichzeitig erwirtschaften Tech-Konzerne Milliardengewinne mit digitalen Geschäftsmodellen,…
EU Data Act: Was das Gesetz für Cloud-Anbieter und Kunden bedeutet
Gemeinsam mit Co-Autor Roland Behr beleuchtet unser Kollege Dr. Florian Rockenbach in einem aktuellen Online-Beitrag der Computerwoche was…
Verwirrung um NIS2: Wer fällt wirklich darunter?
Der Entwurf des deutschen Gesetzgebers zum NIS2-Umsetzungs-Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG-E), welches das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der…
TikTok und das UrhDaG: Das LG München I stärkt Rechteinhaber
Hosting-Plattformen, z.B. Youtube, TikTok, Instagram aber auch Soziale Medien wie X und Meta, über die digitale Inhalte verbreitet…
Der Schutz von geografischen Bezeichnungen
Das EuG hat einen markenrechtlichen Streit zwischen den Modehändlern New Yorker und BIW Invest entschieden. Die Marke ,,Compton”…
Beschlossene Sache: Das Europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für den AI Act
Der AI Act ist weltweit die erste Regulierung künstlicher Intelligenz. Geregelt ist zukünftig, wofür und unter welchen Bedingungen…
„Öko“, „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“, „energieeffizient“, „klimaneutral“, „grün“ – Vorsicht bei der Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen!
Irreführung durch „Grünfärbung“ – die Kommission reguliert umweltbezogene Werbeaussagen Nachhaltigkeit wird für Verbraucher immer wichtiger und so werden…