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Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
48 posts
Der Freistaat Bayern verliert Markenrechtsstreit um den Begriff „Neuschwanstein“
Am 16.10.2024 erging ein Urteil des Europäischen Gerichts (EuG), das die Klage des Freistaats Bayern gegen die Entscheidung…
08.11.2024
Aktueller Stand des „NIS2 Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes“ (NIS2UmsuCG): Weitere Verzögerung der Umsetzung der EU-NIS2-Richtlinie
Die Frist zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie für den deutschen Gesetzgeber ist abgelaufen: Eigentlich hätte die EU Richtlinie über…
06.11.2024
Können Netzbetreiber von Content Providern Entgelte für die Durchleitung von Daten verlangen?
Netzbetreiber investieren Unsummen in den Ausbau von Netzen und digitaler Infrastruktur. Gleichzeitig erwirtschaften Tech-Konzerne Milliardengewinne mit digitalen Geschäftsmodellen,…
30.09.2024
EU Data Act: Was das Gesetz für Cloud-Anbieter und Kunden bedeutet
Gemeinsam mit Co-Autor Roland Behr beleuchtet unser Kollege Dr. Florian Rockenbach in einem aktuellen Online-Beitrag der Computerwoche was…
20.08.2024
Verwirrung um NIS2: Wer fällt wirklich darunter?
Der Entwurf des deutschen Gesetzgebers zum NIS2-Umsetzungs-Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG-E), welches das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der…
07.08.2024
TikTok und das UrhDaG: Das LG München I stärkt Rechteinhaber
Hosting-Plattformen, z.B. Youtube, TikTok, Instagram aber auch Soziale Medien wie X und Meta, über die digitale Inhalte verbreitet…
05.04.2024
Der Schutz von geografischen Bezeichnungen
Das EuG hat einen markenrechtlichen Streit zwischen den Modehändlern New Yorker und BIW Invest entschieden. Die Marke ,,Compton”…
15.03.2024
Beschlossene Sache: Das Europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für den AI Act
Der AI Act ist weltweit die erste Regulierung künstlicher Intelligenz. Geregelt ist zukünftig, wofür und unter welchen Bedingungen…
13.03.2024
„Öko“, „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“, „energieeffizient“, „klimaneutral“, „grün“ – Vorsicht bei der Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen!
Irreführung durch „Grünfärbung“ – die Kommission reguliert umweltbezogene Werbeaussagen Nachhaltigkeit wird für Verbraucher immer wichtiger und so werden…
13.03.2024
Der Digital Services Act: Erweiterte Pflichten für Online-Dienste ab dem 17. Februar 2024!
Der Digital Services Act („DSA“) findet ab dem 17. Februar 2024 Anwendung. Rechtswidrige Inhalte sollen effizienter und nachvollziehbarer…
14.02.2024