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Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
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Plastikuhrenentscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 17.02.2022 (6 U 202/20)
Rückenwind für die „Plastikuhr“! Das OLG Frankfurt a.M. untersagt Amazon den Verkauf von Nachahmungen der bekannten Schweizer Swatch-Uhren…
Design-Ikone Porsche 356 – Die Geburtsstunde des heutigen 911er?
Der Porsche 356 gilt nicht nur unter Oldtimer-Fans als zeitloser Klassiker. Der erste Serienwagen des Stuttgarter Autobauers zeichnete…
Reverse Engineering“ und „Catch-all-Klausel“ – ArbG Aachen zu den Anforderungen des Nachweises von Geschäftsgeheimnissen
Das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 13.01.2022 – 8 Ca 1229/20) legt in diesem interessanten Urteil dar, in welchen…
OLG Dresden: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), beide haften als Gesamtschuldner
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass bei der Datenverarbeitung durch eine GmbH nicht nur die Gesellschaft als…
Die Bußgeldzumessung und das Kronzeugenprogramm: Frühzeitige Anzeige kann sich lohnen
1. Die neuen Leitlinien des Bundeskartellamts Bußgelder für Kartellverstöße sind regelmäßig empfindlich. Sie liegen nicht selten im dreistelligen…
ZL Online Seminar – Neues Urheberrecht ab 7. Juni 2021: „Wird das Internet kaputt gemacht“ und was haben Unternehmen jetzt zu beachten?
Am 7. Juni 2021 tritt das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ in…
Der BGH hat entschieden: „Bestpreisklauseln“ sind unzulässig
Beschluss des BGH vom 18.05.2021 in der Rechtssache KVR 54/20 Enge Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Buchungsportalen…
Chanel vs. Huawei: This Side Up!
EuG, Urt. v. 21.04.21 (T-44/20): Bildmarken sind für die Verwechslungsgefahr in der Orientierung miteinander zu vergleichen, in der…
LG München I zur rechtserhaltenden Benutzung des „M-Logos“ von BMW für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen
Das LG München I hat sich in einem Rechtsstreit um das „M-Logo“ von BMW, das als Marke geschützt…
BGH: Banken dürfen fehlende Reaktion ihrer Kunden auf angekündigte AGB-Änderungen nicht als Zustimmung werten – Auswirkung der Entscheidung auch auf andere Branchen?
Urteil des BGH vom 27.04.2021 in der Rechtssache XI ZR 26/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln…