Month: July 2020
2 posts
Schrems-II-Entscheidung – EuGH erklärt Privacy Shield Abkommen für ungültig
Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) hat der EuGH das zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelte EU-US-Privacy-Shield…
22.07.2020
Markenrechtlicher Schutz des Begriffs „Webinar“
Der Begriff „Webinar“ ist seit 02.07.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke unter anderem für die Dienstleistungen…
15.07.2020