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Immobilien- und Baurecht
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Schadensersatzpflicht des Architekten bei unzulässiger Rechtsberatung – Urteil des BGH vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22)
Die Pflichten eines Architekten sind vielfältig. Neben der Planung und Überwachung des Bauvorhabens gehört zu den Aufgaben des…
Neuerungsvorschläge zu § 4 Abs. 7 VOB/B
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Baurechtswelt zu Beginn dieses Jahres mit seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az. VII ZR…
Keine wirksame außerordentliche Kündigung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, wenn das Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers eröffnet ist und der der Insolvenzverwalter erklärt, den Vertrag durchzuführen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 23.06.2023 (22 U 2617/22) zur Wirksamkeit einer Kündigung nach § 8…
Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ist als örtliche Verbrauchssteuer zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 die „Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer…
Solare Parkplatzüberdachungen als Beitrag zur Energiewende
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen Solare Parkplatzüberdachungen als Baustein der Energiewende Solar-Carport-Systeme sind bestimmt für größere Kfz-Parkflächen mit…
Maklerkunden können Reservierungsentgelt zurückfordern
Reservierungsvereinbarungen entsprachen in den letzten Jahren der gängigen Praxis bei Immobilienkäufen. Sie verschaffen zum einen Immobilieninteressenten einen Zeitgewinn…
Vergütung auf Stundenlohnbasis in engen Ausnahmefällen auch ohne Vereinbarung möglich
Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber in Abweichung von dem vereinbarten Preisgefüge eine Vergütung auf Stundenlohnbasis, so muss…
Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen auf Gebäudedächern
Nach der neu eingeführten Regelung Art. 44 a Bayerische Bauordnung (BayBO) gilt ab dem 01. Januar 2023 in…
Vorsicht bei außerordentlichen Kündigungen – Unwirksamkeit der Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (Fassung 2002)
Mit seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az.: VII ZR 34/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kündigungsregelung in…
Fristsetzung bei Kostenvorschussanspruch nur im Ausnahmefall entbehrlich
Soweit der Auftraggeber von seinem Auftragnehmer einen Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB für die Beseitigung vorhandener…