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Immobilien- und Baurecht
44 Beiträge
Schadensersatzpflicht des Architekten bei unzulässiger Rechtsberatung – Urteil des BGH vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22)
Die Pflichten eines Architekten sind vielfältig. Neben der Planung und Überwachung des Bauvorhabens gehört zu den Aufgaben des…
01.12.2023
Neuerungsvorschläge zu § 4 Abs. 7 VOB/B
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Baurechtswelt zu Beginn dieses Jahres mit seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az. VII ZR…
06.11.2023
Keine wirksame außerordentliche Kündigung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, wenn das Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers eröffnet ist und der der Insolvenzverwalter erklärt, den Vertrag durchzuführen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 23.06.2023 (22 U 2617/22) zur Wirksamkeit einer Kündigung nach § 8…
23.08.2023
Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ist als örtliche Verbrauchssteuer zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 die „Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer…
31.05.2023
Solare Parkplatzüberdachungen als Beitrag zur Energiewende
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen Solare Parkplatzüberdachungen als Baustein der Energiewende Solar-Carport-Systeme sind bestimmt für größere Kfz-Parkflächen mit…
11.05.2023
Maklerkunden können Reservierungsentgelt zurückfordern
Reservierungsvereinbarungen entsprachen in den letzten Jahren der gängigen Praxis bei Immobilienkäufen. Sie verschaffen zum einen Immobilieninteressenten einen Zeitgewinn…
09.05.2023
Vergütung auf Stundenlohnbasis in engen Ausnahmefällen auch ohne Vereinbarung möglich
Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber in Abweichung von dem vereinbarten Preisgefüge eine Vergütung auf Stundenlohnbasis, so muss…
21.04.2023
Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen auf Gebäudedächern
Nach der neu eingeführten Regelung Art. 44 a Bayerische Bauordnung (BayBO) gilt ab dem 01. Januar 2023 in…
20.03.2023
Vorsicht bei außerordentlichen Kündigungen – Unwirksamkeit der Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (Fassung 2002)
Mit seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az.: VII ZR 34/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kündigungsregelung in…
02.03.2023
Fristsetzung bei Kostenvorschussanspruch nur im Ausnahmefall entbehrlich
Soweit der Auftraggeber von seinem Auftragnehmer einen Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB für die Beseitigung vorhandener…
28.02.2023