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Immobilien- und Baurecht
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Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ist als örtliche Verbrauchssteuer zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 die „Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer…
Solare Parkplatzüberdachungen als Beitrag zur Energiewende
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen Solare Parkplatzüberdachungen als Baustein der Energiewende Solar-Carport-Systeme sind bestimmt für größere Kfz-Parkflächen mit…
Maklerkunden können Reservierungsentgelt zurückfordern
Reservierungsvereinbarungen entsprachen in den letzten Jahren der gängigen Praxis bei Immobilienkäufen. Sie verschaffen zum einen Immobilieninteressenten einen Zeitgewinn…
Vergütung auf Stundenlohnbasis in engen Ausnahmefällen auch ohne Vereinbarung möglich
Verlangt der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber in Abweichung von dem vereinbarten Preisgefüge eine Vergütung auf Stundenlohnbasis, so muss…
Pflicht zur Errichtung von Solaranlagen auf Gebäudedächern
Nach der neu eingeführten Regelung Art. 44 a Bayerische Bauordnung (BayBO) gilt ab dem 01. Januar 2023 in…
Vorsicht bei außerordentlichen Kündigungen – Unwirksamkeit der Kündigungsregelung in § 4 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VOB/B (Fassung 2002)
Mit seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az.: VII ZR 34/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kündigungsregelung in…
Fristsetzung bei Kostenvorschussanspruch nur im Ausnahmefall entbehrlich
Soweit der Auftraggeber von seinem Auftragnehmer einen Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB für die Beseitigung vorhandener…
Verlängerung der Erlasse zur Preisanpassung für wichtige Baustoffe
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie die zuständigen Ministerien bzw. Senatsverwaltung der Länder Berlin, Bayern…
Genehmigungsvorbehalt für die Bildung von Teileigentum – Bayerischer Verordnungsentwurf liegt vor
Die Bayerische Staatsregierung hat in der Ministerratssitzung am 06. Dezember 2022, den Entwurf der Änderung einer Verordnung gebilligt,…
Geltendmachung fiktiver Kosten bei Mangelfolgeschäden weiterhin möglich
Seit der Entscheidung des BGH vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) ist allgemein bekannt, dass die Geltendmachung fiktiver Mangelbeseitigungskosten im…