Month: February 2021
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Auf dem Weg zum Lieferkettengesetz / zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Wie kürzlich bekannt wurde, soll das seit längerer Zeit umstrittene Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden und…
LAG Düsseldorf: Day of travel to a professional training is considered as first working day – fixed-term agreement invalid
An agreement according to which the employee travels to a professional training requested by the employer one day…
LAG Düsseldorf: Anreisetag zum Schulungsort ist erster Arbeitstag – Befristung unwirksam
Eine Einigung, wonach der Arbeitnehmer zu einer im arbeitgeberseitigen Interesse angeordneten Schulung bereits einen Tag vor Beginn des…
BAG: Equal remuneration for same or equal work? – Presumed discrimination on the grounds of gender in the case of higher comparative remuneration
In case a woman’s remuneration is lower than the comparative remuneration of male employees disclosed by the employer…
BAG: Gleiches Geld für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Vermutete Benachteiligung wegen des Geschlechts bei höherem Vergleichsentgelt
Ist das Entgelt einer Frau geringer als das vom Arbeitgeber gemäß dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) mitgeteilte Vergleichsentgelt der männlichen…
HOAI-Synopse und Verordnungstexte
HOAI-Synopse-Kurzfassung.pdf HOAI-Verordnungstext-Gesamtfassung-mit-Anlage-1.pdf HOAI-Verordnungstext-Gesamtfassung-mit-Anlagen-1-bis-15.pdf HOAI-Verordnungstext-Kurzfassung.pdf
Neuer Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG-E): Regierung plant Umsetzung der Cookie-Richtlinie der EU
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG-E) beschlossen. Anlass des neuen Gesetzesentwurfs ist die Cookie-Einwilligung-II-Entscheidung des…
Zurechnung von Stimmrechten aufgrund „acting in concert“
In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 1/2021 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler zwei Entscheidungen des OLG Köln…
Datenschutzkonforme Einwilligung auf Webseiten – Anforderungen an Cookie-Banner
Bewegt man sich heutzutage im Internet, sind sog. Cookie-Banner allgegenwärtig. Hintergrund der neuerlichen Flut von Cookie-Bannern sind neuere…
Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – Ein Überblick zu den wichtigen Neuerungen der UWG-Reform 2020
Mit Wirkung zum 02.12.2020 ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ und damit die in Fachkreisen lang…