Month: June 2023
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Missbrauch des Rechts zur Ergänzung der Tagesordnung bei Beschlussvorschlag zur Erweiterung der Nachhaltigkeitsberichterstattung
In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 2/2023 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig vom 16.03.2023,…
Bei Markterkundung Start-Up übersehen: Leistungen sind losweise zu vergeben.
Mit Beschluss vom 23. März 2023 (RMF-SG21-3194-8-6) setzte sich die Vergabekammer Nordbayern mit den Voraussetzungen der Gesamtvergabe auseinander.…
Nachträglicher Austausch von Personal: Vertragliche Absicherung der Zuschlagskriterien erforderlich!
Mit Beschluss vom 30.03.2023 (3194.Z3-3_01-22-49) äußert sich die VK Südbayern zu nicht vertraglich abgesicherten qualitativen Zuschlagskriterien gem. §…
Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament stimmt für strengen Richtlinienentwurf
Am 01.06.2023 hat das Europäische Parlament über seinen Standpunkt für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie über „Sorgfaltspflichten von…