Month: January 2022
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ZL-Sonderreihe Betriebsratswahl 2022: Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme des Arbeitgebers auf den Wahlkampf
Die Betriebsratswahlen 2022 rücken immer näher. Viele Arbeitgeber sind unsicher, ob und inwieweit sie im Wahlkampf Einfluss auf…
Muster Influencer Vertrag
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Das Comeback der Mindestsatzklage!
Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 – Mindestsatzklagen von Architekten und Ingenieuren sind nach der alten HOAI 2013 weiterhin…
„Mehr Fortschritt“? Der Koalitionsvertrag aus unternehmensrechtlicher Perspektive
(Teil 2: Gründerförderung und Digitalisierung des Gesellschaftsrechts) Im Anschluss an den ersten Teil des Beitrags zur Vorstellung des Anfang…
Nur das Beschriebene zählt, nicht das Gewünschte!
Öffentliche Auftraggeber legen in den Vergabeunterlagen zu ihrem ausgeschriebenen Auftrag fest, welche Leistungsanforderungen die Bieter erfüllen müssen. Angebote,…
Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für Ansprüche aus Annahmeverzug
Den meisten Arbeitgebern wird das Stichwort „Annahmeverzugslohn“ etwas sagen. Jeder, der schon einmal in einen Kündigungsschutzprozess verwickelt war,…
Brückenteilzeit – Unwirksamkeit eines nicht fristgemäßen Antrags
Die Hürden für die Ablehnung eines Teilzeitantrags aus inhaltlichen Gründen sind nach wie vor hoch. Meint ein Arbeitgeber,…
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung
Resturlaub war lange Zeit ein Thema, das frühestens mit Anbruch des letzten Quartals auf die Tagesordnung kam. Vor…