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Vergaberecht
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Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket: Nachhaltigkeit, Losvergabe und mehr
Am 30. September 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Referentenentwurf zum Vergabetransformationsgesetz (VergRTransfG) an…
Nachhaltigkeit im Vergaberecht – Ein Überblick
Nachhaltigkeit gewinnt in allen Bereichen des Lebens an Bedeutung. Die öffentliche Hand hat dabei eine besondere Verantwortung. Aufgrund…
Bauzeitverschiebung rechtfertigt keine Aufhebung!
Hintergrund des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens (VK Westfalen, Beschl. v. 09.07.2024 – VK 2-17/24) waren Abbrucharbeiten einer Justizvollzugsanstalt. Aufgrund erheblicher…
Keine präzise Markterkundung – keine Verhandlungen mit nur einem Unternehmen!
Das Oberlandesgericht (im Folgenden OLG) Hamburg bekräftigt mit seiner Entscheidung vom 06.04.2023 (1 Verg 1/23) die essenzielle Bedeutung…
Aufklärung oder Ausschluss? Widerspruch ist nicht gleich Widerspruch
Der Bundesgerichtshof (im Folgenden BGH) hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (X ZR 86/197) einen Pflock eingeschlagen, als…
Trotz Kalkulationsfehler droht Auftrag!
Ein Auftragnehmer darf nicht darauf vertrauen, dass er sich bei Vorliegen eines Kalkulationsirrtums von seinem Angebot lösen kann.…
Das OLG Schleswig zur Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungsauftrag
Die Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungen spielt regelmäßig – insbesondere bei der Ermittlung des einschlägigen Schwellenwertes gem. §…
Ein Angebotsausschluss wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers ist unzulässig!
Die Vergabekammer Thüringen (im Folgenden VK Thüringen) entschied am 10.05.2023 (4002-812-2023-E-003-SM), dass offenkundige und marginale Rechen- oder Schreibfehler…
Keine (zwangsläufige) Direktvergabe von Restleistungen nach Kündigung des ursprünglichen Auftragnehmers
Das Bayrische Oberlandesgericht (im folgenden BayObLG) bestärkt in seinem Beschluss vom 28.02.2023 (3194.Z3-3_01-22-41) die strengen Anforderungen an eine…
VK Lüneburg zur Überprüfungsmöglichkeit von produktscharfen Ausschreibungen
Wesentlicher Zweck des Vergaberechts ist die Sicherstellung eines transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs im öffentlichen Beschaffungswesen. Öffentliche Auftraggeber sind…