Monat: November 2021
9 Beiträge
Führungspositionen-Gesetz II: Recht auf Amtsauszeit für Vorstandsmitglieder
Gemäß § 84 Abs. 3 S. 1 Aktiengesetz (AktG) hat ein Mitglied eines Vorstands einer Aktiengesellschaft, der aus mehreren Personen besteht,…
Bisheriger Auftragnehmer ist nicht „vorbefasst“!
Dass öffentliche Auftraggeber angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, wenn Unternehmen teilnehmen,…
Der Koalitionsvertrag der Ampel – eine erste Analyse
Zusammenfassung Die staatliche Regulatorik wird deutlich ausgeweitet. Mieterhöhungen werden weiter erschwert und es entstehen neue, nicht umlegbare Nebenkosten.…
Die Umsetzung der neuen Warenkaufrichtlinie und der Richtlinie über die Bereitstellung digitaler Produkte – Update und Digitalisierungsschub für das deutsche Vertragsrecht
Zum 01.01.2022 treten das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des…
Änderung des Infektionsschutzgesetzes und bayrische Sondermaßnahmen: Rückkehr zur Home-Office-Pflicht und 3G am Arbeitsplatz
Der Bundesrat hat einstimmig dem Gesetzespaket der neuen Ampel-Regierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der Arbeitsschutzverordnung zugestimmt. Die…
Bundesverwaltungsgericht: Ausübung des Vorkaufsrechts in sog. Milieu-schutzsatzung war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021 entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Erhaltungsgebiet durch den…
Schwerbehinderten, die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (auch unwirksam) gekündigt wurden, können Entschädigungsansprüche gegen ihren Arbeitgeber zustehen
Wie das LAG Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichen Urteil (vom 17.05.2021 – 10 Sa 49/20) entschieden hat, begründet…
Die Bußgeldzumessung und das Kronzeugenprogramm: Frühzeitige Anzeige kann sich lohnen
1. Die neuen Leitlinien des Bundeskartellamts Bußgelder für Kartellverstöße sind regelmäßig empfindlich. Sie liegen nicht selten im dreistelligen…
Rechtsfolgen der Abweichung des Angebotes vom ausgeschriebenen Angebotsinhalt
Angebote, bei denen seitens des Bieters Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, werden von der…