Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ist als örtliche Verbrauchssteuer zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 die „Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer…
Solare Parkplatzüberdachungen als Beitrag zur Energiewende
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen Solare Parkplatzüberdachungen als Baustein der Energiewende Solar-Carport-Systeme sind bestimmt für größere Kfz-Parkflächen mit…
Das Comeback der Mindestsatzklage!
Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 – Mindestsatzklagen von Architekten und Ingenieuren sind nach der alten HOAI 2013 weiterhin…
BGH-Urteil vom 12.01.2022 zum Fortbestehen der Mietzahlungspflicht im Fall einer während der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Geschäftsschließung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass eine COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts keinen…
Der Koalitionsvertrag der Ampel – eine erste Analyse
Zusammenfassung Die staatliche Regulatorik wird deutlich ausgeweitet. Mieterhöhungen werden weiter erschwert und es entstehen neue, nicht umlegbare Nebenkosten.…
Reformbestrebungen zur Schriftform von Mietverträgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses…
Schlussanträge des Generalanwalts im Vorabentscheidungsverfahren zur HOAI – Sollte der EuGH sich den Anträgen anschließen, blieben Mindestsatzklagen von Architekten ohne Erfolg
Am 15.07.2021 hat der Generalanwalt im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH seine Schlussanträge gestellt (siehe unseren Beitrag vom 14.05.2020…
DIE NEUE HOAI 2021- AUSWIRKUNGEN AUF DIE HONORARGESTALTUNG
I. EINFÜHRUNG Für Architekten- und Ingenieurverträge, die nach dem 31.12.2020 geschlossen werden, gilt die neue HOAI 2021. Durch…
HOAI-Synopse und Verordnungstexte
HOAI-Synopse-Kurzfassung.pdf HOAI-Verordnungstext-Gesamtfassung-mit-Anlage-1.pdf HOAI-Verordnungstext-Gesamtfassung-mit-Anlagen-1-bis-15.pdf HOAI-Verordnungstext-Kurzfassung.pdf
Update: Vermutung der Störung der Geschäftsgrundlage bei Gewerberaummietverträgen und Pachtverträgen ist nun Gesetz
In unserem Blogbeitrag vom 18.12.2020 berichteten wir über den Bundestagsbeschluss zur gesetzlichen Vermutung einer Störung der Geschäftsgrundlage bei…