Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ist als örtliche Verbrauchssteuer zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 die „Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer…
Solare Parkplatzüberdachungen als Beitrag zur Energiewende
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen Solare Parkplatzüberdachungen als Baustein der Energiewende Solar-Carport-Systeme sind bestimmt für größere Kfz-Parkflächen mit…
Maklerkunden können Reservierungsentgelt zurückfordern
Reservierungsvereinbarungen entsprachen in den letzten Jahren der gängigen Praxis bei Immobilienkäufen. Sie verschaffen zum einen Immobilieninteressenten einen Zeitgewinn…
Oberlandesgericht München: Nur die Unterschrift zählt! Kein Schadensersatz bei plötzlichem Abbruch von Vertragsverhandlungen aus wichtigem Grund
(Vorbehaltsurteil vom 31.03.2022, Az. 32 U 6948/2021 (rechtskräftig)) Bei der Abänderung langfristiger Mietverträge ist höchste Sorgfalt geboten. Haben…
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksgesellschaften – ein Auslaufmodell?
Auch 2021 war, trotz der Einführung einer Bagatellgrenze für bestimmte schädliche Umsätze, kein gutes Jahr für grundstückshaltende Gesellschaften.…
Das Comeback der Mindestsatzklage!
Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 – Mindestsatzklagen von Architekten und Ingenieuren sind nach der alten HOAI 2013 weiterhin…
BGH-Urteil vom 12.01.2022 zum Fortbestehen der Mietzahlungspflicht im Fall einer während der Corona-Pandemie behördlich angeordneten Geschäftsschließung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass eine COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts keinen…
Der Koalitionsvertrag der Ampel – eine erste Analyse
Zusammenfassung Die staatliche Regulatorik wird deutlich ausgeweitet. Mieterhöhungen werden weiter erschwert und es entstehen neue, nicht umlegbare Nebenkosten.…
Reformbestrebungen zur Schriftform von Mietverträgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses…
Schlussanträge des Generalanwalts im Vorabentscheidungsverfahren zur HOAI – Sollte der EuGH sich den Anträgen anschließen, blieben Mindestsatzklagen von Architekten ohne Erfolg
Am 15.07.2021 hat der Generalanwalt im Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH seine Schlussanträge gestellt (siehe unseren Beitrag vom 14.05.2020…