Monat: November 2020
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Der Vertrieb von gebrauchter Ware ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke – die Beweislast für die ernsthafte Benutzung trägt der Markeninhaber
Urteil des EuGH vom 22.10.2020 in den Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat…
ArbG Emden: Arbeitgeber sollen bereits jetzt zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystems verpflichtet sein
Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Emden (ArbG Emden, Urteil vom 20.02.2020 – 2 Ca 94/19) sollen Arbeitgeber schon jetzt…
DIE NEUE HOAI 2021 – BESCHLUSS DES BUNDESRATES VOM 06.11.2020
I. EINFÜHRUNG Nun ist es soweit! Am 06.11.2020 hat der Bundesrat der Ersten Verordnung zur Änderung der Honoaraordnung…