Month: November 2020
4 posts
Der Vertrieb von gebrauchter Ware ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke – die Beweislast für die ernsthafte Benutzung trägt der Markeninhaber
Urteil des EuGH vom 22.10.2020 in den Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat…
ArbG Emden: Employers are supposedly already obliged to set up an objective, reliable and accessible time recording system
In the opinion of the Emden Labour Court (ArbG Emden, decision of 20 February 2020 – 2 Ca…
ArbG Emden: Arbeitgeber sollen bereits jetzt zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystems verpflichtet sein
Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Emden (ArbG Emden, Urteil vom 20.02.2020 – 2 Ca 94/19) sollen Arbeitgeber schon jetzt…
DIE NEUE HOAI 2021 – BESCHLUSS DES BUNDESRATES VOM 06.11.2020
I. EINFÜHRUNG Nun ist es soweit! Am 06.11.2020 hat der Bundesrat der Ersten Verordnung zur Änderung der Honoaraordnung…