Month: October 2021
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Reformbestrebungen zur Schriftform von Mietverträgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses…
Müssen kommunale Wohnungsbaugesellschaften das Vergaberecht beachten?
Bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften handelt es sich um Unternehmen, die unter gesellschaftsrechtlicher Beteiligung der Kommunen wie privat geführte Wohnungsunternehmen…
Vorratsermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital
In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 3/2021 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des OLG Nürnberg vom 11.08.2021,…
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Online-Krankschreibung ohne ärztliche Untersuchung genügt nicht
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in der Regel nur schwer zu erschüttern. Aktuell lässt die Rechtsprechung jedoch erkennen,…
Erste Änderungsverordnung zur Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten
Am 10.09.2021 ist eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Nach dieser gelten die bisherigen Arbeitsschutzregelungen fort,…