Month: May 2021
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ZL Online Seminar – Neues Urheberrecht ab 7. Juni 2021: „Wird das Internet kaputt gemacht“ und was haben Unternehmen jetzt zu beachten?
Am 7. Juni 2021 tritt das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ in…
Zur Zulässigkeit der mündlichen Kommunikation im Vergabeverfahren
Seit Oktober 2018 sind die Auftraggeber zumindest im Oberschwellenbereich grundsätzlich verpflichtet, für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern…
Der BGH hat entschieden: „Bestpreisklauseln“ sind unzulässig
Beschluss des BGH vom 18.05.2021 in der Rechtssache KVR 54/20 Enge Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Buchungsportalen…
Bildung von Teileigentum in sog. „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ zukünftig genehmigungspflichtig
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 7.05.2021 den Entwurf des „Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland“ in…
Die Geschäftsleiterpflichten vor und in der Krise: Hat das StaRUG den Pflichtenstandard verändert?
Mit dem Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) hat der Gesetzgeber neue Instrumente und Verfahren…
Chanel vs. Huawei: This Side Up!
EuG, Urt. v. 21.04.21 (T-44/20): Bildmarken sind für die Verwechslungsgefahr in der Orientierung miteinander zu vergleichen, in der…
LG München I zur rechtserhaltenden Benutzung des „M-Logos“ von BMW für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen
Das LG München I hat sich in einem Rechtsstreit um das „M-Logo“ von BMW, das als Marke geschützt…
BGH: Banken dürfen fehlende Reaktion ihrer Kunden auf angekündigte AGB-Änderungen nicht als Zustimmung werten – Auswirkung der Entscheidung auch auf andere Branchen?
Urteil des BGH vom 27.04.2021 in der Rechtssache XI ZR 26/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln…