Month: February 2022
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Reverse Engineering“ und „Catch-all-Klausel“ – ArbG Aachen zu den Anforderungen des Nachweises von Geschäftsgeheimnissen
Das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 13.01.2022 – 8 Ca 1229/20) legt in diesem interessanten Urteil dar, in welchen…
ZL-Sonderreihe Betriebsratswahl 2022: Wahlunterlagen – Recht des Arbeitgebers auf Einsichtnahme
Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, die Ordnungsmäßigkeit einer Betriebsratswahl zu überprüfen, bis hin zur Anfechtung der…
OLG Dresden: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), beide haften als Gesamtschuldner
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass bei der Datenverarbeitung durch eine GmbH nicht nur die Gesellschaft als…
Öffentliche Auftraggeber unterliegen keinem Kontrahierungszwang
Öffentliche Auftraggeber unterliegen keinem Kontrahierungszwang. Sie sind also grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag in einem Vergabeverfahren zu erteilen.…
Ein Rückblick auf 25 Jahre Arbeitsrecht / Arbeitsrecht im Wandel der Zeit
Ein Rückblick auf die letzten 25 Jahre im Arbeitsrecht macht deutlich, wie stark dieses Rechtsgebiet sozialen, wirtschaftlichen, technologischen…
Stimmverbot des Mehrheitsaktionärs bei Beschluss über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder
In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 1/2022 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 16.12.2021,…
Bewertung des Projektleiterteams anhand einer Präsentation?
Grundsätzlich sind öffentliche Auftraggeber gemäß § 127 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dazu verpflichtet, den Zuschlag in…
ZL-Sonderreihe Betriebsratswahl 2022: Der Betriebsbegriff – Wo wird gewählt?
Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist es von entscheidender Bedeutung, den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff korrekt anzuwenden. Nach diesem bestimmt…
ZL-Sonderreihe Betriebsratswahl 2022: Änderungen der Wahlordnung – Was ist neu? Worauf gilt es zu achten?
Zwischen dem 01. März 2022 und dem 31. Mai 2022 werden die neuen Betriebsräte gewählt. Vor diesem Hintergrund…