Month: May 2023
5 posts
Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ist als örtliche Verbrauchssteuer zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 die „Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer…
Neues Gesetz zum Hinweisgeberschutz – Whistle-blowing
***UPDATE***Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten ist das Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt…
Handschriftliche Ergänzungen führen zum Angebotsausschluss!
Die Vergabekammer Bund beschäftigt sich in ihrem Beschluss vom 04.01.2023 – VK 1-105/22 mit einem häufig auftretenden, praxisrelevanten…
Solare Parkplatzüberdachungen als Beitrag zur Energiewende
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen Solare Parkplatzüberdachungen als Baustein der Energiewende Solar-Carport-Systeme sind bestimmt für größere Kfz-Parkflächen mit…
Maklerkunden können Reservierungsentgelt zurückfordern
Reservierungsvereinbarungen entsprachen in den letzten Jahren der gängigen Praxis bei Immobilienkäufen. Sie verschaffen zum einen Immobilieninteressenten einen Zeitgewinn…