Monat: September 2019
7 Beiträge
Verbindliche Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung Referentenentwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwischenzeitlich den Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) vorgelegt, mit dem unter anderem die elektronische…
24.09.2019
Die ZUKUNFT der HOAI
Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit der…
20.09.2019
BSG: Unfallversicherungsschutz gilt auch an einem „Probearbeitstag“ BSG, Urteil vom 20.08.2019 B 2 U 1 / 18 R
Gesetzliche Unfallversicherung als „Wie-Beschäftigter“ bei einem Probearbeitstag In dem vom Bundessozialgericht (BSG) am 20.08.2019 entschiedenen Fall leistete der…
19.09.2019
BAG: Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren zurückliegender Vorbeschäftigung möglich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil (vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17) – wie zu erwarten…
16.09.2019
Amazon ändert seine Geschäftsbedingungen für Händler auf seinen Marktplätzen
Auf Druck des Bundeskartellamts ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt das Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein…
16.09.2019
Datenschutzbehörde geht gegen Versandapotheken wegen des Online-Verkaufs von Medikamenten auf der Internetplattform Amazon vor
Versandapotheken in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Wochen von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Schreiben erhalten,…
09.09.2019
BAG: DER BETRIEBSRAT ALS VERANTWORTLICHE STELLE IM SINNE DER DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG? BESCHLUSS VOM 09.04.2019 – 1 ABR 51/17
Ist der Betriebsrat eine selbstständige datenverarbeitende Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung? Nach bisher einhelliger Auffassung war diese Frage…
03.09.2019