Monat: November 2023
10 Beiträge
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
Der öffentliche Auftraggeber darf sich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Anforderung des Formblattes 223 vorbehalten. Bei Nachforderung…
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen – Neue Regelungen ab dem 01.01.2024
Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz soll den…
Das OLG Düsseldorf stellt klar: Gesamtvergabe bleibt die Ausnahme!
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. September 2022 (Az. Verg 40/21) ein weiteres Mal einer Gesamtvergabe…
Update – Inkrafttreten der Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes am 17.12.2023
Wie wir bereits in unserem Blog berichtet haben, treten am 17. Dezember 2023 verschiedene Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes nun…
Einladung Lecture Evening “Henning Larsen’s Footprint: from Copenhagen to Berlin with Louis Becker” / November 29th 2023, 7 p.m.
The Berlin Architecture Prize Association, together with the commercial law firm ZIRNGIBL, the Funk Gruppe and BIM Berliner…
Veröffentlichung der Schwellenwerte für die Jahre 2024 / 2025
Die Europäische Kommission hat die ab Januar 2024 geltenden Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren veröffentlicht. Diese sind im Vergleich…
Bei selbstverschuldeter Dringlichkeit ist eine Interimsvergabe als Direktauftrag unzulässig!
Selbst der Weiterbetrieb eines medizinischen Labors darf nicht ohne Weiteres direkt beauftragt werden. So stellte die VK Südbayern…
Eine Direktvergabe wegen eines Alleinstellungsmerkmals setzt europaweite Marktanalyse voraus!
Die VK Südbayern hat mit ihrem Beschluss vom 05.06.2023 (3194.Z3-3_01-22-54) klargestellt, dass sich ein Auftraggeber nur dann auf…
Neuerungsvorschläge zu § 4 Abs. 7 VOB/B
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Baurechtswelt zu Beginn dieses Jahres mit seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az. VII ZR…
Klarstellungen zur Abwägung zwischen Geschäftsgeheimnissen und Akteneinsichtsanspruch
Das OLG Schleswig hat sich in seinem Beschluss vom 19. Juli 2023 (Az. 54 Verg 3/23) nicht nur…