Month: February 2023
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Fristsetzung bei Kostenvorschussanspruch nur im Ausnahmefall entbehrlich
Soweit der Auftraggeber von seinem Auftragnehmer einen Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB für die Beseitigung vorhandener…
Neues Notvertretungsrecht des Ehegatten – Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung noch erforderlich?
Der Gesetzgeber hat das Familienrecht mit dem „Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ umfangreich reformiert. Als Bestandteil…
Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung einer Arbeitszeiterfassung
Was ist passiert? Seit dem 13.09.2022 wissen wir, dass Arbeitgeber in Deutschland die Pflicht haben, ein System einzuführen,…
Verlängerung der Erlasse zur Preisanpassung für wichtige Baustoffe
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie die zuständigen Ministerien bzw. Senatsverwaltung der Länder Berlin, Bayern…