Month: August 2024
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Fehlerhafte Bezugsgröße führt zu unwirksamer Vertragsstrafenklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 15.02.2024 (Az. VII ZR 42/22) festgestellt, dass eine Vertragsstrafenklausel unzulässig ist, wenn…
Beseitigung von Beschlussblockaden im Aufsichtsrat
In einer Urteilsbesprechung für das HV-Magazin 3/2024 erörtert unser Partner Dr. Thomas Zwissler eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.01.2024, die…
Nachhaltigkeit im Vergaberecht – Ein Überblick
Nachhaltigkeit gewinnt in allen Bereichen des Lebens an Bedeutung. Die öffentliche Hand hat dabei eine besondere Verantwortung. Aufgrund…
EU Data Act: Was das Gesetz für Cloud-Anbieter und Kunden bedeutet
Gemeinsam mit Co-Autor Roland Behr beleuchtet unser Kollege Dr. Florian Rockenbach in einem aktuellen Online-Beitrag der Computerwoche was…
Verjährung von Mängelansprüchen bei unwirksamer Abnahmeklausel des Bauträgers
Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu…
Verwirrung um NIS2: Wer fällt wirklich darunter?
Der Entwurf des deutschen Gesetzgebers zum NIS2-Umsetzungs-Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG-E), welches das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der…
Bauzeitverschiebung rechtfertigt keine Aufhebung!
Hintergrund des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens (VK Westfalen, Beschl. v. 09.07.2024 – VK 2-17/24) waren Abbrucharbeiten einer Justizvollzugsanstalt. Aufgrund erheblicher…