Month: March 2024
7 posts
Der Schutz von geografischen Bezeichnungen
Das EuG hat einen markenrechtlichen Streit zwischen den Modehändlern New Yorker und BIW Invest entschieden. Die Marke ,,Compton”…
Beschlossene Sache: Das Europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für den AI Act
Der AI Act ist weltweit die erste Regulierung künstlicher Intelligenz. Geregelt ist zukünftig, wofür und unter welchen Bedingungen…
Der Grüne Mietvertrag wird noch grüner!
Das aktualisierte Handbuch des ZIA für umweltbewusste Mietvereinbarungen, „Green Lease 2.0“, wurde letzte Woche veröffentlicht. Mit dem Green…
„Öko“, „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“, „energieeffizient“, „klimaneutral“, „grün“ – Vorsicht bei der Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen!
Irreführung durch „Grünfärbung“ – die Kommission reguliert umweltbezogene Werbeaussagen Nachhaltigkeit wird für Verbraucher immer wichtiger und so werden…
Ein Angebotsausschluss wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers ist unzulässig!
Die Vergabekammer Thüringen (im Folgenden VK Thüringen) entschied am 10.05.2023 (4002-812-2023-E-003-SM), dass offenkundige und marginale Rechen- oder Schreibfehler…
Keine (zwangsläufige) Direktvergabe von Restleistungen nach Kündigung des ursprünglichen Auftragnehmers
Das Bayrische Oberlandesgericht (im folgenden BayObLG) bestärkt in seinem Beschluss vom 28.02.2023 (3194.Z3-3_01-22-41) die strengen Anforderungen an eine…
Baurecht trifft Einzelhandel – Die Zukunft von Handelsimmobilien
In einer Welt, in der sich der Einzelhandel rapide verändert, stehen wir vor der spannenden Aufgabe, bestehende Handelsimmobilien…