Vertragsverlängerung ist wesentliche Veränderung!
Wenn sich ein öffentlicher Auftrag während der Vertragslaufzeit wesentlich ändert, dann ist ein neues Vergabeverfahren erforderlich (§ 132…
Kostenschätzung muss Preissteigerungen beinhalten!
Vergabestellen müssen vor Einleitung einer Ausschreibung eine Schätzung über die voraussichtlichen Kosten der ausgeschriebenen Leistung erstellen. Diese Kostenschätzung…
Öffentliche Auftraggeber unterliegen keinem Kontrahierungszwang
Öffentliche Auftraggeber unterliegen keinem Kontrahierungszwang. Sie sind also grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag in einem Vergabeverfahren zu erteilen.…
Bewertung des Projektleiterteams anhand einer Präsentation?
Grundsätzlich sind öffentliche Auftraggeber gemäß § 127 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dazu verpflichtet, den Zuschlag in…
Nur das Beschriebene zählt, nicht das Gewünschte!
Öffentliche Auftraggeber legen in den Vergabeunterlagen zu ihrem ausgeschriebenen Auftrag fest, welche Leistungsanforderungen die Bieter erfüllen müssen. Angebote,…
Vergaberecht: neue EU-Schwellenwerte im Vergabewesen
Am 10. November 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission die für die Jahre 2022/23 neu geltenden EU-Schwellenwerte. Dabei ist…
Vergaberecht: der neue Koalitionsvertrag und das Vergabewesen
Am 24.11.2021 legten die Ampelparteien ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit…
Bisheriger Auftragnehmer ist nicht „vorbefasst“!
Dass öffentliche Auftraggeber angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, wenn Unternehmen teilnehmen,…
Rechtsfolgen der Abweichung des Angebotes vom ausgeschriebenen Angebotsinhalt
Angebote, bei denen seitens des Bieters Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, werden von der…
Müssen kommunale Wohnungsbaugesellschaften das Vergaberecht beachten?
Bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften handelt es sich um Unternehmen, die unter gesellschaftsrechtlicher Beteiligung der Kommunen wie privat geführte Wohnungsunternehmen…