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Immobilien- und Baurecht
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Gebäudetyp e – Referentenentwurf zur Änderung des BGB – Heureka?
Viele Architekten- und Ingenieurkammern melden: „Durchbruch für Gebäudetyp-e auf Bundesebene – Justizminister Buschmann legt Entwurf zur Umsetzung im…
Neue „EU-Gebäuderichtlinie“ in Kraft
Am 28. Mai 2024 ist die „Richtlinie 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenenergieeffizienz von…
Der Grüne Mietvertrag wird noch grüner!
Das aktualisierte Handbuch des ZIA für umweltbewusste Mietvereinbarungen, „Green Lease 2.0“, wurde letzte Woche veröffentlicht. Mit dem Green…
Erleichterungen für das Bauen im Bestand, erneuerbare Energien und neue Bauformen?
Erweiterung der Abweichungsregelung in einigen Landesbauordnungen Einige Bundesländer haben bereits die Regelungen über Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorgaben in…
Schadensersatzpflicht des Architekten bei unzulässiger Rechtsberatung – Urteil des BGH vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22)
Die Pflichten eines Architekten sind vielfältig. Neben der Planung und Überwachung des Bauvorhabens gehört zu den Aufgaben des…
Neuerungsvorschläge zu § 4 Abs. 7 VOB/B
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Baurechtswelt zu Beginn dieses Jahres mit seinem Urteil vom 19.01.2023 (Az. VII ZR…
Keine wirksame außerordentliche Kündigung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, wenn das Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers eröffnet ist und der der Insolvenzverwalter erklärt, den Vertrag durchzuführen
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 23.06.2023 (22 U 2617/22) zur Wirksamkeit einer Kündigung nach § 8…
Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer ist als örtliche Verbrauchssteuer zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 die „Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer…
Solare Parkplatzüberdachungen als Beitrag zur Energiewende
Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen Solare Parkplatzüberdachungen als Baustein der Energiewende Solar-Carport-Systeme sind bestimmt für größere Kfz-Parkflächen mit…
Maklerkunden können Reservierungsentgelt zurückfordern
Reservierungsvereinbarungen entsprachen in den letzten Jahren der gängigen Praxis bei Immobilienkäufen. Sie verschaffen zum einen Immobilieninteressenten einen Zeitgewinn…