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Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
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Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ – Ein Überblick zu den wichtigen Neuerungen der UWG-Reform 2020
Mit Wirkung zum 02.12.2020 ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ und damit die in Fachkreisen lang…
Die 10. GWB-Novelle – das GWB-Digitalisierungsgesetz tritt in Kraft
Der Bundestag hat am 14.01.2021 das Gesetz zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Nach der Beratung…
Hotels und Unterkünfte können in Deutschland gegen Booking.com klagen – es kommt auf den Gegenstand des Verfahrens an
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/199 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass…
Der Vertrieb von gebrauchter Ware ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke – die Beweislast für die ernsthafte Benutzung trägt der Markeninhaber
Urteil des EuGH vom 22.10.2020 in den Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat…
Schrems-II-Entscheidung – EuGH erklärt Privacy Shield Abkommen für ungültig
Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) hat der EuGH das zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelte EU-US-Privacy-Shield…
Markenrechtlicher Schutz des Begriffs „Webinar“
Der Begriff „Webinar“ ist seit 02.07.2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke unter anderem für die Dienstleistungen…
Neues aus dem Datenschutz: Zweites Anpassungs- und Umsetzungsgesetz an die DS-GVO
Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)…
Amazon darf markenrechtsverletzende Ware für Dritte lagern
Urteil des EuGH vom 02.04.2020 in der Rechtssache C-567/18 Der EuGH hat am 02.04.2020 entschieden, dass eine Person,…
Checkliste / Regelungsbedarf zum Home-Office
Risiken / Handlungsbedarf In vielen Unternehmen wurden seit Ausbruch der Corona-Pandemie kurzfristig Notbesetzungen eingerichtet und Arbeitnehmer ins Home-Office…
Vergütungsansprüche von Dienstleistern bei Absage von Veranstaltungen wegen des Corona-Virus
Auf Grund der Corona-Krise erreicht uns momentan häufiger die Frage, inwieweit Dienstleister insbesondere im Entertainment-Bereich Vergütungsansprüche gegen den…