Verwirrung um NIS2: Wer fällt wirklich darunter?
Der Entwurf des deutschen Gesetzgebers zum NIS2-Umsetzungs-Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG-E), welches das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der…
Beschlossene Sache: Das Europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für den AI Act
Der AI Act ist weltweit die erste Regulierung künstlicher Intelligenz. Geregelt ist zukünftig, wofür und unter welchen Bedingungen…
„Öko“, „umweltfreundlich“, „biologisch abbaubar“, „energieeffizient“, „klimaneutral“, „grün“ – Vorsicht bei der Verwendung von umweltbezogenen Werbeaussagen!
Irreführung durch „Grünfärbung“ – die Kommission reguliert umweltbezogene Werbeaussagen Nachhaltigkeit wird für Verbraucher immer wichtiger und so werden…
Der Digital Services Act: Erweiterte Pflichten für Online-Dienste ab dem 17. Februar 2024!
Der Digital Services Act („DSA“) findet ab dem 17. Februar 2024 Anwendung. Rechtswidrige Inhalte sollen effizienter und nachvollziehbarer…
Künstliche Intelligenz (KI) – gekommen, um zu bleiben. Und jetzt?
Der Einsatz von KI bietet viele Chancen und Möglichkeiten, begründet aber auch Risiken, denen Unternehmen im Rahmen einer…
EINLADUNG Fortbildung “Verwendung von Fotos, Texten und sonstigen Inhalten in Internet und Social Media” / Mo. 14.11.2022 17.30-19 Uhr
Urheberrechte, Markenrechte und Copyrightvermerke Schwerpunkt: Rechtsicherer Umgang mit Bildern von Bauwerken Am Montag, den 14.11.2022 bietet der gemeinnützige…
The setting of fines and the leniency programme: early notification can pay off
The Bundeskartellamt’s new guidelines 1. Guidelines on the setting of fines Fines for cartel infringements are usually substantial.…
Die Bußgeldzumessung und das Kronzeugenprogramm: Frühzeitige Anzeige kann sich lohnen
1. Die neuen Leitlinien des Bundeskartellamts Bußgelder für Kartellverstöße sind regelmäßig empfindlich. Sie liegen nicht selten im dreistelligen…
Der BGH hat entschieden: „Bestpreisklauseln“ sind unzulässig
Beschluss des BGH vom 18.05.2021 in der Rechtssache KVR 54/20 Enge Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Buchungsportalen…
BGH: Banken dürfen fehlende Reaktion ihrer Kunden auf angekündigte AGB-Änderungen nicht als Zustimmung werten – Auswirkung der Entscheidung auch auf andere Branchen?
Urteil des BGH vom 27.04.2021 in der Rechtssache XI ZR 26/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln…