EINLADUNG Fortbildung “Verwendung von Fotos, Texten und sonstigen Inhalten in Internet und Social Media” / Mo. 14.11.2022 17.30-19 Uhr
Urheberrechte, Markenrechte und Copyrightvermerke Schwerpunkt: Rechtsicherer Umgang mit Bildern von Bauwerken Am Montag, den 14.11.2022 bietet der gemeinnützige…
Die Bußgeldzumessung und das Kronzeugenprogramm: Frühzeitige Anzeige kann sich lohnen
1. Die neuen Leitlinien des Bundeskartellamts Bußgelder für Kartellverstöße sind regelmäßig empfindlich. Sie liegen nicht selten im dreistelligen…
Der BGH hat entschieden: „Bestpreisklauseln“ sind unzulässig
Beschluss des BGH vom 18.05.2021 in der Rechtssache KVR 54/20 Enge Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Buchungsportalen…
BGH: Banken dürfen fehlende Reaktion ihrer Kunden auf angekündigte AGB-Änderungen nicht als Zustimmung werten – Auswirkung der Entscheidung auch auf andere Branchen?
Urteil des BGH vom 27.04.2021 in der Rechtssache XI ZR 26/20 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Klauseln…
Neuer Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG-E): Regierung plant Umsetzung der Cookie-Richtlinie der EU
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG-E) beschlossen. Anlass des neuen Gesetzesentwurfs ist die Cookie-Einwilligung-II-Entscheidung des…
Hotels und Unterkünfte können in Deutschland gegen Booking.com klagen – es kommt auf den Gegenstand des Verfahrens an
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/199 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass…
Der Vertrieb von gebrauchter Ware ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke – die Beweislast für die ernsthafte Benutzung trägt der Markeninhaber
Urteil des EuGH vom 22.10.2020 in den Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat…