Browsing Category
Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, IT-Recht
49 posts
Der Digital Services Act: Erweiterte Pflichten für Online-Dienste ab dem 17. Februar 2024!
Der Digital Services Act („DSA“) findet ab dem 17. Februar 2024 Anwendung. Rechtswidrige Inhalte sollen effizienter und nachvollziehbarer…
Produkthaftungs- und KI-Haftungsrichtlinie – Umfassende Regulierung der Digitalwirtschaft
Die europäische Gesetzgebung unternimmt entscheidende Schritte in Richtung einer umfassenden Regulierung der Künstlichen Intelligenz und der digitalen Wirtschaft…
Künstliche Intelligenz (KI) – gekommen, um zu bleiben. Und jetzt?
Der Einsatz von KI bietet viele Chancen und Möglichkeiten, begründet aber auch Risiken, denen Unternehmen im Rahmen einer…
CYBERSICHERHEIT UND DATENSCHUTZ: UMSETZUNGSPFLICHT DER NEUEN NIS2-RICHTLINIE BIS OKTOBER 2024
Ist Ihr Unternehmen betroffen und was kommt auf Sie zu? Was ist die NIS2-Richtlinie? Die zunehmende Digitalisierung hat…
AI Act – Einigung zwischen Rat und Parlament
Der AI Act hat einen weiteren Schritt im Gesetzgebungsverfahren genommen: Der Rat und das EU Parlament haben am…
Plastikuhrenentscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 17.02.2022 (6 U 202/20)
Rückenwind für die „Plastikuhr“! Das OLG Frankfurt a.M. untersagt Amazon den Verkauf von Nachahmungen der bekannten Schweizer Swatch-Uhren…
Design-Ikone Porsche 356 – Die Geburtsstunde des heutigen 911er?
Der Porsche 356 gilt nicht nur unter Oldtimer-Fans als zeitloser Klassiker. Der erste Serienwagen des Stuttgarter Autobauers zeichnete…
Reverse Engineering“ und „Catch-all-Klausel“ – ArbG Aachen zu den Anforderungen des Nachweises von Geschäftsgeheimnissen
Das Arbeitsgericht Aachen (Urteil vom 13.01.2022 – 8 Ca 1229/20) legt in diesem interessanten Urteil dar, in welchen…
OLG Dresden: Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist neben der Gesellschaft Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), beide haften als Gesamtschuldner
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass bei der Datenverarbeitung durch eine GmbH nicht nur die Gesellschaft als…
Die Bußgeldzumessung und das Kronzeugenprogramm: Frühzeitige Anzeige kann sich lohnen
1. Die neuen Leitlinien des Bundeskartellamts Bußgelder für Kartellverstöße sind regelmäßig empfindlich. Sie liegen nicht selten im dreistelligen…