
Fritz Stöcklein
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Nachträglicher Austausch von Personal: Vertragliche Absicherung der Zuschlagskriterien erforderlich!
Mit Beschluss vom 30.03.2023 (3194.Z3-3_01-22-49) äußert sich die VK Südbayern zu nicht vertraglich abgesicherten qualitativen Zuschlagskriterien gem. §…
12.06.2023
Bei fehlender Marktanalyse ist eine Direktvergabe unzulässig!
In ihrem Beschluss vom 16.12.2022 – VK 1-4/22 äußert sich die Vergabekammer Rheinland-Pfalz zum äußerst praxisrelevanten Instrument einer…
13.04.2023
Entscheidung des OLG Koblenz zu Rahmenvereinbarungen: Automatischer Verlust der Wirkung bei Erreichen der Höchstmenge.
In seinem Beschluss vom 12.12.2022 (Verg 3/22) äußert sich das OLG Koblenz ausführlich zur seit 2021 heiß diskutierten…
04.04.2023
BGH bestätigt: Preisaufklärung auch bei Nachunternehmereinsatz
Der BGH klärt mit Urteil vom 13. September 2022 (Az. XIII ZR 9/20) die Frage, ob ein öffentlicher…
13.03.2023
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz voraussichtlich Anfang 2023 vollumfänglich wirksam
Bereits im April 2020 hat der Berliner Senat das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) verabschiedet. Dieses beinhaltet vergaberechtliche…
20.12.2022
Kein automatischer Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Einbindung US-amerikanischer Cloud-Anbieter. Dennoch keine Entbindung von der Pflicht zur Prüfung für den Auftraggeber.
Mit seinem Beschluss vom 07. September 2022 (Az. 15 Verg 8/22) hob das OLG Karlsruhe eine viel beachtete…
19.10.2022