Die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen vereinfachen: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellverstöße vereinbaren
Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Kartellanten ist für die geschädigten Kläger oftmals mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die für…
Neuer Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG-E): Regierung plant Umsetzung der Cookie-Richtlinie der EU
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG-E) beschlossen. Anlass des neuen Gesetzesentwurfs ist die Cookie-Einwilligung-II-Entscheidung des…
Die 10. GWB-Novelle – das GWB-Digitalisierungsgesetz tritt in Kraft
Der Bundestag hat am 14.01.2021 das Gesetz zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Nach der Beratung…
Hotels und Unterkünfte können in Deutschland gegen Booking.com klagen – es kommt auf den Gegenstand des Verfahrens an
Urteil des EuGH vom 24.11.2020 in der Rechtssache C-59/199 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass…
Der Vertrieb von gebrauchter Ware ist eine ernsthafte Benutzung einer Marke – die Beweislast für die ernsthafte Benutzung trägt der Markeninhaber
Urteil des EuGH vom 22.10.2020 in den Rechtssachen C-720/18 und C-721/18 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat…
Update on antitrust law – Extension of examination period for merger control and cooperation between competitors in times of the corona pandemic
1. Merger control – in the case of mergers, extended examination periods may have to be observed In…
Update Kartellrecht – Prüffristen Fusionskontrolle und Kooperationen zwischen Wettbewerbern in Zeiten der Corona-Pandemie
1.Fusionskontrolle – bei anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben sind ggf. verlängerte Prüffristen zu beachten Als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie beabsichtigt…
Amazon darf markenrechtsverletzende Ware für Dritte lagern
Urteil des EuGH vom 02.04.2020 in der Rechtssache C-567/18 Der EuGH hat am 02.04.2020 entschieden, dass eine Person,…
FAQ zum Kartellrecht – Dürfen sich Unternehmen jetzt austauschen und koordinieren?
1. Wird das Kartellrecht aufgrund der Covid19 Pandemie gelockert? Eine Lockerung des Kartellrechts ist zu erwarten. Dafür hat…
Plattformbetreiber und Hosting-Anbieter müssen ohne gesonderte Beanstandung aktiv nach Beiträgen suchen, die zu rechtswidrigen Beiträgen wort- oder inhaltsgleich sind
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit seiner Entscheidung vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) den Schutz des Einzelnen vor der…