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Vergaberecht
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VK Lüneburg zur Überprüfungsmöglichkeit von produktscharfen Ausschreibungen
Wesentlicher Zweck des Vergaberechts ist die Sicherstellung eines transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerbs im öffentlichen Beschaffungswesen. Öffentliche Auftraggeber sind…
Ein öffentlicher Auftraggeber hat Bewertungsnoten plausibel zu vergeben!
Gegenstand des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens war die Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen eines offenen Verfahren. Der öffentliche Auftraggeber hatte…
Dreifacher Verstoß gegen die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung durch Nennung eines Leitfabrikats, „verdeckte“ Produktvorgabe und fehlende Begründung von Anforderungen!
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung liegt nicht nur dann vor, wenn der Auftraggeber ein konkretes…
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
Der öffentliche Auftraggeber darf sich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Anforderung des Formblattes 223 vorbehalten. Bei Nachforderung…
Das OLG Düsseldorf stellt klar: Gesamtvergabe bleibt die Ausnahme!
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. September 2022 (Az. Verg 40/21) ein weiteres Mal einer Gesamtvergabe…
Veröffentlichung der Schwellenwerte für die Jahre 2024 / 2025
Die Europäische Kommission hat die ab Januar 2024 geltenden Schwellenwerte für europaweite Vergabeverfahren veröffentlicht. Diese sind im Vergleich…
Bei selbstverschuldeter Dringlichkeit ist eine Interimsvergabe als Direktauftrag unzulässig!
Selbst der Weiterbetrieb eines medizinischen Labors darf nicht ohne Weiteres direkt beauftragt werden. So stellte die VK Südbayern…
Eine Direktvergabe wegen eines Alleinstellungsmerkmals setzt europaweite Marktanalyse voraus!
Die VK Südbayern hat mit ihrem Beschluss vom 05.06.2023 (3194.Z3-3_01-22-54) klargestellt, dass sich ein Auftraggeber nur dann auf…
Klarstellungen zur Abwägung zwischen Geschäftsgeheimnissen und Akteneinsichtsanspruch
Das OLG Schleswig hat sich in seinem Beschluss vom 19. Juli 2023 (Az. 54 Verg 3/23) nicht nur…
Reminder- eForms
Seit dem 25.10.2023 ist die Verwendung von eForms (elektronische Formulare) für europaweite Ausschreibungen zwingend. Die Einführung von eForms…