Keine präzise Markterkundung – keine Verhandlungen mit nur einem Unternehmen!
Das Oberlandesgericht (im Folgenden OLG) Hamburg bekräftigt mit seiner Entscheidung vom 06.04.2023 (1 Verg 1/23) die essenzielle Bedeutung…
Aufklärung oder Ausschluss? Widerspruch ist nicht gleich Widerspruch
Der Bundesgerichtshof (im Folgenden BGH) hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 (X ZR 86/197) einen Pflock eingeschlagen, als…
Trotz Kalkulationsfehler droht Auftrag!
Ein Auftragnehmer darf nicht darauf vertrauen, dass er sich bei Vorliegen eines Kalkulationsirrtums von seinem Angebot lösen kann.…
Ein Angebotsausschluss wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers ist unzulässig!
Die Vergabekammer Thüringen (im Folgenden VK Thüringen) entschied am 10.05.2023 (4002-812-2023-E-003-SM), dass offenkundige und marginale Rechen- oder Schreibfehler…
Keine (zwangsläufige) Direktvergabe von Restleistungen nach Kündigung des ursprünglichen Auftragnehmers
Das Bayrische Oberlandesgericht (im folgenden BayObLG) bestärkt in seinem Beschluss vom 28.02.2023 (3194.Z3-3_01-22-41) die strengen Anforderungen an eine…
Dreifacher Verstoß gegen die Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung durch Nennung eines Leitfabrikats, „verdeckte“ Produktvorgabe und fehlende Begründung von Anforderungen!
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung liegt nicht nur dann vor, wenn der Auftraggeber ein konkretes…
Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
Der öffentliche Auftraggeber darf sich in der Aufforderung zur Angebotsabgabe die Anforderung des Formblattes 223 vorbehalten. Bei Nachforderung…
Bei selbstverschuldeter Dringlichkeit ist eine Interimsvergabe als Direktauftrag unzulässig!
Selbst der Weiterbetrieb eines medizinischen Labors darf nicht ohne Weiteres direkt beauftragt werden. So stellte die VK Südbayern…
Eine Direktvergabe wegen eines Alleinstellungsmerkmals setzt europaweite Marktanalyse voraus!
Die VK Südbayern hat mit ihrem Beschluss vom 05.06.2023 (3194.Z3-3_01-22-54) klargestellt, dass sich ein Auftraggeber nur dann auf…
Öffentliche Dokumente sind nicht zwingend sicherheitsrelevant
Der EuGH hat entschieden, dass allein die Einordnung als „öffentliches Dokument“ nicht zwingend zur Nicht-Anwendbarkeit des Vergaberechts führt.…