Bundesarbeitsgericht: Massenentlassungsanzeige kann auch ohne Soll-Angaben wirksam sein 24.05.20222 min Lesezeit
Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Überstunden müssen vom Arbeitnehmer nachgewiesen werden (BAG, Urt. v. 04.05.2022 – 5 AZR 359/21) 17.05.20223 min Lesezeit
Weiterlesen Immobilien- und Baurecht Das Comeback der Mindestsatzklage! Entscheidung des EuGH vom 18.01.2022 – Mindestsatzklagen von Architekten und Ingenieuren sind nach der alten HOAI 2013 weiterhin… VonBereich Immobilien
Weiterlesen Immobilien- und Baurecht Bundesverfassungsgericht kippt “Berliner Mietendeckel” – (BverfG, Beschluss vom 25.03.2021, 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20) 1. Worum geht es? Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU sowie der FDP hatten am 06.05.2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine… VonLukas Emanuel Ritter
Weiterlesen Immobilien- und Baurecht ÄNDERUNG DER BAYERISCHEN BAUORDNUNG ZUM 1. FEBRUAR 2021 – REDUZIERUNG DER ABSTANDSFLÄCHEN AUßER-HALB DER GROßSTÄDTE UND EINFÜHRUNG EINER GENEHMIGUNGSFIKTION I. ÜBERBLICK Am 30. Dezember 2020 wurde das „Gesetz zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung… VonBereich Immobilien
Weiterlesen Immobilien- und Baurecht Bundesverwaltungsgericht: Ausübung des Vorkaufsrechts in sog. Milieu-schutzsatzung war rechtswidrig Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.11.2021 entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in einem Erhaltungsgebiet durch den… VonWiebke Hederich