BAG: Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD gegen Europarecht? Risiko der Verpflichtung zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen an die Zusatzversorgungskassen (ZVKen)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 390/20 (A) – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.…
Entfall der Krankenhausvergütung bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung des Patienten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 19.03.2020 zu einem Vergütungsrechtsstreit zwischen einem Hamburger Krankenhaus und einer Krankenkasse…
Fremdgeschäftsführer einer GmbH sind Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Sachverhalt: In dem vom BGH zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines…