Die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen vereinfachen: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellverstöße vereinbaren
Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Kartellanten ist für die geschädigten Kläger oftmals mit großen Schwierigkeiten verbunden. Die für…
Die 10. GWB-Novelle – das GWB-Digitalisierungsgesetz tritt in Kraft
Der Bundestag hat am 14.01.2021 das Gesetz zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Nach der Beratung…
Update Kartellrecht – Prüffristen Fusionskontrolle und Kooperationen zwischen Wettbewerbern in Zeiten der Corona-Pandemie
1.Fusionskontrolle – bei anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben sind ggf. verlängerte Prüffristen zu beachten Als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie beabsichtigt…
Amazon darf markenrechtsverletzende Ware für Dritte lagern
Urteil des EuGH vom 02.04.2020 in der Rechtssache C-567/18 Der EuGH hat am 02.04.2020 entschieden, dass eine Person,…
FAQ zum Kartellrecht – Dürfen sich Unternehmen jetzt austauschen und koordinieren?
1. Wird das Kartellrecht aufgrund der Covid19 Pandemie gelockert? Eine Lockerung des Kartellrechts ist zu erwarten. Dafür hat…
Plattformbetreiber und Hosting-Anbieter müssen ohne gesonderte Beanstandung aktiv nach Beiträgen suchen, die zu rechtswidrigen Beiträgen wort- oder inhaltsgleich sind
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit seiner Entscheidung vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) den Schutz des Einzelnen vor der…
Das Löschen von Suchergebnissen bei Google und Co. – Der EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zum sog. „Recht auf Vergessenwerden“
Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat am 24.09.2019 mit zwei Urteilen das bereits im Jahr 2014 mit einem Grundsatzurteil…
Amazon ändert seine Geschäftsbedingungen für Händler auf seinen Marktplätzen
Auf Druck des Bundeskartellamts ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt das Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein…
Ärzte haben Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus der jameda-Datenbank – die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Online-Dienst ist unrechtmäßig
In drei Urteilen haben die Landgerichte Bonn und Wuppertal den Online-Dienst jameda zur Löschung der von den klagenden…
Das KG Berlin entscheidet über die Beweislastverteilung bei Markenrechtsverletzungen
Das KG Berlin bestätigt mit seinem Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 5 U 1/18) die Entscheidung des LG Berlin vom 15.11.2017 (Az.: 97 O 25/17), nach der ein (Online-) Händler sicherstellen muss, dass die von ihm angebotenen Produkte markenrechtlich einwandfrei, d.h. mit Zustimmung des Markeninhabers, im Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) in den Verkehr gebracht worden sind.